Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
von Golf-Mallorca, Golfmarkt-Börse
Stand 01.07.2008
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Präambel
- Auftragsgrundlagen
- Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst, "Marktplatz", rechtliche Rahmenbedingungen
- Erklärungen und Verpflichtungen des Benutzers
- Ergänzende Bedingungen für die Lieferung von Inhalten (Inseraten)
- Ergänzende Pflichten des Inserenten
- Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes
- Ausschluss von Benutzern
- Gewährleistung
- Zusätzliche Bestimmungen
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Datenschutz/ Datenübermittlung
- Einwilligung des Benutzer zur Zusendung etc. von Werbesendungen
- Unzulässige Artikel
- Service für Benutzer, Warnhinweise, Rücktrittsrecht im Fernabsatz
- Gerichtsstandvereinbarung, Erfüllungsort und Rechtswahl
1. Präambel
Unter www.golf-mallorca.com wird ein Internetdienst als Anzeigenportal für Golfprodukte (Golfschläger, Golfbags, Golfkleidung, Golfzubehör) sowie eine Golfpartner-Börse betrieben, die von privaten Personen als auch gewerblichen Kunden bereit gestellt und eingesehen werden kann. Der Internetdienst ist Eigentum der Firma "German Golf Academy Mallorca" mit Firmensitz in Palma de Mallorca. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.
1. Auftragsgrundlagen
1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma "German Golf Academy Mallorca" - im folgenden GGAM genant - finden Anwendungen auf alle Aufträge, Bestellungen, Rechtsgeschäfte zwischen GGAM und den Benutzern des Internetdienstes (im folgenden "Benutzer" und/oder "Inserent" genannt). Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von GGAM angenommen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im folgenden kurz "AGB" genannt).
2. Entgegenstehende AGB: Entgegenstehende AGB des Benutzers gelten nur, wenn sich GGAM diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.
3. Schriftform: Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstens mit GGAM abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen.
4. Künftige Geschäfte: Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen werden sollte, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.
5. Teil-/Unwirksamkeit: Sollten eine oder mehrere Bestimmungen vorstehender Bedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Soweit keine Vereinbarungen getroffen sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Rücktritt: Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen, z.B. bei entgeltliche Inseratschaltung - mit GGAM
Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind oder (...)
Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt.
Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannten Rücktrittsfrist abgesendet wird.
3. Allgemeine Bestimmungen zum Internetdienst "Golfmarkt-Börse", rechtliche Rahmenbedingungen
1. Der Internetdienst von GGAM wird kostenlos und teils entgeltlich angeboten. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Benutzers oder Einstellung des Dienstes ist GGAM berechtigt alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen. Es kann nicht gewährleistet werden, dass der Internetdienst mit der technischen Ausstattung des Benutzers kompatibel ist. Für die ständige Verfügbarkeit des Dienstes, für Fehler, Verzögerung oder Unterbrechung in der Übermittlung, für Verlust oder Löschung, Viren, Missbrauch, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Daten oder für Schäden, die sonst durch die Nutzung der Daten oder des Dienstes entstehen, wird von GGAM keine Haftung übernommen.
2. Die von GGAM zur Verfügung gestellte Dienstleistung versteht sich als Marktplatz. Die Benutzer des Internetdienstes können auf diesem Marktplatz ihre Inserate platzieren bzw. mit Inserenten Kontakt aufnehmen und untereinander Verträge abschließen. Inserate stellen daher keine verbindliches Angebot von GGAM dar.
Achtung: Die Benutzer selbst sind dafür verantwortlich welche Vereinbarungen/ Rechtsgeschäfte sie mit anderen Benutzern/Inserenten auf dem Marktplatz abschließen. Bei derartigen Rechtsgeschäften kommt kein wie immer gearteter Vertrag mit GGAM zustande. GGAM haftet auch nicht für die Durchsetzbarkeit von zwischen Kunden abgeschlossener Verträge.
GGAM ist nicht als Vermittler und auch nicht als Makler für die Benutzer/ Inserenten tätig; GGAM hat keine wie immer geartete Verpflichtung weitere Informationen über die von Benutzern des Internetdienstes angebotenen/ inserierten Produkte einzuholen oder weiterzugeben. GGAM haftet auch nicht für die Erreichbarkeit der von Benutzern angegebenen Kontaktadressen (E-Mail-Adresse/Postadresse, etc.).
3. Für die inhaltliche Richtigkeit der am Marktplatz eingestellten Informationen kann GGAM keine Gewähr übernehmen. Insbesondere wird keine Gewähr übernommen für die Richtigkeit und Vollständigkeit, sowie Aktualität der Daten und wird eine Haftung von GGAM aufgrund von unrichtigen und fehlerhaften Informationen durch Benutzer des Internetdienstes ausgeschlossen. GGAM haftet daher den Benutzer für keine wie immer gearteten Schäden, die diese durch die Nutzung des Internetdienstes erleiden. Die Benutzer sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.
4. Soweit ein Benutzer Inserate, sei es entgeltlich oder unentgeltlich auf den Marktplatz einstellt um seine Produkte, welcher Art auch immer einer breiteren Öffentlichkeit anzubieten, so entsteht durch dessen Registrierung (bei GGAM ) ein Vertragsverhältnis von GGAM und dem Benutzer zu den vereinbarten Konditionen und gemäß den gegenständlichen AGB.
4. Erklärungen und Verpflichtungen des Benutzers
1. Der Benutzer des Internetdienstes, soweit er Inserate oder sonstige Informationen einstellt, erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Benutzer die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen. Der Benutzer erklärt in Kenntnis der AGB GGAM in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter und/oder sonstigem gesetz- oder vertragswidrigen Verhalten des Benutzers entstehen.
2. Neben den sonstigen Bedingungen in den AGB haftet GGAM (soweit GGAM zurechenbar) für Schäden die an/durch Benutzer(n) des Internetdienstes entstehen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
3. Sofern abrufbare Inhalte von Benutzern/ Inserenten oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt GGAM keine wie immer geartete Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, die Aktualität oder Verlässlichkeit der Inhalte ebenso wenig für etwai-ge Schreib- und Übermittlungsfehler.
4. Die Benutzer des Internetdienstes von GGAM verpflichten sich, auf dem Marktplatz keine wie immer geartete Tätigkeit zu entfalten, die zur Beeinträchtigung Dritter führt oder bei GGAM Schäden herbeiführt. Unerbetenes Werben und Spamming (aggressives Direktmarketing via E-Mail) oder jede Benützung des Marktplatzes zur Übertragung von strafrechtlich zu ahnenden Handlungen oder zur bewussten Schädigung anderer Internetteilnehmer ist verboten.
6. GGAM ist auf keinen Fall für irgendwelche Schäden haftbar, die dem Benutzer dadurch entstehen, dass er auf Informationen vertraut, von denen er im Rahmen der Nutzung von www.golf-mallorca.com Kenntnis erhalten hat.
7. Sämtliche Ansprüche, welcher Art auch immer, die aus einem Vertragsabschluss unter den Benutzern des Internetdienstes resultieren, sind daher von den Benutzern nicht an GGAM sondern immer direkt an den jeweiligen Benutzer und Vertragspartner des im Inserat genannten Dritten heranzutragen und rechtlich durchzusetzen.
5. Ergänzende Bedingungen für Lieferung von Inhalten (Inserenten)
Der Benutzer, der ein Inserat auf www.golf-mallorca.com schalten möchte, nimmt auch zur Kenntnis, dass GGAM das Recht aber nicht die Pflicht hat auch das Inserat gleichzeitig in Partnermedien zu schalten, wobei es sich dabei um Medien handelt, die unter Pt. 13. (Datenschutz) näher bezeichnet sind. Weitere Kosten entstehen dem Inserenten dadurch nicht. Der Benutzer als Inserent nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Inseratschaltung (Veröffentlichung des Inserates) durch die schriftliche oder per Email oder Popup-Annahme des bindenden Angebotes oder durch die tatsächliche Leistungserbringung durch GGAM zustande kommt.
6. Ergänzende Pflichten des Inserenten
1. Die angegebenen Daten des Benutzers müssen richtig sein und der Wahrheit entsprechen. Auf Wunsch des Benutzers kann die Inseratschaltung auch durch Mitarbeiter oder Kooperationspartner von GGAM durchgeführt werden. Hiefür ist jedoch ein Aufpreis vom Inserenten zu bezahlen. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 14 Werktage vor Beginn der Veröffentlichung bzw. vor Beginn des vereinbarten Veröffentlichungstermins kompatibel und vollständig an GGAM zu übermitteln.
Verzögerungen bei der Veröffentlichung, die aufgrund einer verspäteten Lieferung durch den Inserenten oder in Folge des Inhaltes des Inseratstextes entstehen, hat der Inserent zu vertreten. Nach Aktivierung des Inserates ist eine Änderung nicht mehr möglich. Mit der Freigabe (respektive mit der Selbsteingabe des Inserates) bestätigt der Benutzer/ Inse-rent ausdrücklich, dass die Veröffentlichung in der Form durchgeführt werden kann. Nach Ablauf der beauftragten Zeit, die sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und den Vorgaben von GGAM richtet, wird das Inserat automatisch deaktiviert und gelöscht, sofern keine Verlängerung erfolgt; etwaige Kosten gehen zu Lasten des Benutzers/ Inserenten.
2. Für vom Benutzer/ Inserenten selbst oder in dessen Auftrag von GGAM eingestellte und abrufbare Inhalte, hat der Benutzer/Inserent die ausschließlich Haftung für den Inhalt, die Richtigkeit, Verlässlichkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität sowie für etwaige Schreib- und Übermittlungsfehler. Der Inserent nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunteralgen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für die Druckqualität im Printmedium wird keine Haftung übernommen.
3. Mängel des Inserates sind - sofern keine Selbsteingabe erfolgte - unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen des Inserates GGAM schriftlich mitzuteilen; danach gilt die Schaltung des Inserates als mangelfrei genehmigt.
4. GGAM haftet nicht für einen bestimmten Erfolg des Inserates, insbesondere nicht für das Zustande- oder Nichtzustandekommen eines Rechtsgeschäftes, sowie etwaige damit im Zusammenhang stehender Ansprüche. Der Benutzer als Inserent verpflichtet sich GGAM sowie deren Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen hinsichtlich aller Ansprüche, welcher Art auch immer, die auf das erschiene Inserat gegründet werden (z.B. bei Verletzung von Rechten Dritter oder wenn Ansprüche von Mitbewerbern von GGAM geltend gemacht werden, sowie Einschaltkosten gerichtlich angeordneter Veröffentlichungen, inkl. Rechtsanwaltskosten sowie sonstige Kosten etc.) schad- und klaglos zu halten.
5. Der Inserent ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Anzeige, und ist Bildmaterial in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand aufzuladen. GGAM kann auch keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Anzeigen oder Änderungen übernehmen.
6. GGAM stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Inserates zu. Die Schaltung eines Inserates online erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). GGAM hat das Recht das Inserat erst bis zu 48 Stunden nach der Erfassung zu veröffentlichen. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch GGAM; bei Zahlungsverzug ist daher GGAM ohne Setzung einer Nachfrist nach ihrem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
7. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von GGAM auf das verein-barte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benutzer dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benutzers gehen und Verzugszinsen (siehe Pt. 12) auch in diesem Fall verrechnet werden können.
8. GGAM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet rechtlich notwendige oder aber sich aus den AGBs oder aus Gründen des Wettbewerbes ergebende geringfügige Adaptionen, die keine inhaltliche Änderung eines Inserates zufolge haben, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Benutzer/Inserenten vorzunehmen (z.B. Löschung von Verlinkungen zu Mitbewerbern, etc.).
9. Mit der Einstellung, Einspeisung des Inserates räumt der Benutzer/Inserent selbst oder im Namen des Rechtsinhaber GGAM das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich im Rahmen von GGAM zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräu-mung umfasst gleichzeitig das Recht für GGAM die Inserate etc. zu Werbezwecken zu nutzen. GGAM hat das Recht aber nicht die Pflicht rechtswidrige Eingriffe in an GGAM übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren, bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
7. Persönliche Voraussetzungen zur Nutzung des Internetdienstes
Die Inanspruchnahme des Internetdienstes der GGAM ist nur geschäftsfähigen (uneinge-schränkt) zumindest 18 Jahre alten, natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch juristische Personen richtet sich nach dem Gesetz (hinsichtlich der Vertretungsbefugnis).
GGAM hat das Recht Personen von der Benutzung des Internetdienstes auszuschließen.
Soweit die Registrierung des Benutzers erforderlich ist, erklärt der Benutzer, dass er die Daten aus dieser Registrierung nicht an Dritte weitergibt um einen Missbrauch der Daten des Benutzers zu verhindern. Die Benutzer sind verpflichtet bei der Registrierung vollständige und korrekte Angaben zu machen.
8. Ausschluss von Benutzern
GGAM wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Benutzer gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten verstößt, die Benutzer sperren bzw. von den Benutzern eingestellte Inserate entfernen, wobei dadurch dem betroffenen Benutzer kein wie immer gearteter Entgeltanspruch bzw. sonstiger Schadenersatzanspruch zusteht.
9. Gewährleistung
1. Die Gewährleistung von GGAM erstreckt sich nur auf die dem derzeitigen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Inserates. Unentgeltliche Inserate berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Bei mangelhafter Wiedergabe eines entgeltlichen Inserates hat der Inserent Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige.
2. GGAM haftet weder für einen bestimmen Erfolg noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Marktplatz geschlossenen Vertrages. Für die Richtigkeit von Identitätsangaben von Benutzern und Inserenten bzw. die Erreichbarkeit eines Inserenten über die angegebenen Informationen ist GGAM nicht verantwortlich.
3. GGAM haftet auch nicht für die am Marktplatz angebotenen, gehandelten Produkte, weder aus Gewährleistung, noch aus Produkthaftung oder aus Garantie (siehe auch Pt. 3.).
4. GGAM haftet weder für direkte noch indirekte Schäden, Folgeschäden und atypische Schäden gleich welcher Art (Ersatz von entgangenem Gewinn, verlorenen Daten, etc.). Be-stimmungen des Konsumentenschutzgesetzes sowie andere zwingende Gesetzesbestimmungen bleiben unberührt.
10. Zusätzliche Bestimmungen
Soweit von den Benutzern personenbezogene Daten am Marktplatz hinterlegt werden, erklärt der Benutzer damit einverstanden, dass diese Daten zu dem Zweck der Veröffentli-chung auf der Internetdienstseite/ allenfalls in einem Printmedium (siehe Pt. 5 und 13) zur Verfügung gestellt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet am Marktplatz und/oder in einem Printmedium veröffentlicht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit und dem Datenschutz unterliegen und daß GGAM dann keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen mehr hat.
Insbesondere können Unternehmer die personenbezogenen, vom Benutzer eingestellte Daten, ohne dass GGAM weiteren Einfluss darauf hätte, nutzen und möglicherweise verarbeiten.
Achtung: Benutzer sollten daher mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten auf den Marktplatz zur Verfügung stellen. Für einen Missbrauch der in den Marktplatz eingestellten Daten kann GGAM keine Haftung übernehmen.
11. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.golf-mallorca.com (Preisliste) eingesehen werden können. Die Preise sind, soweit nichts Gegenteiliges erwähnt ist, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern und Abgaben.
Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Benutzers/Inserenten. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Anzeige. Rechnungen sind unverzüglich, abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Bei Zahlungsverzug werden dem Benutzter/Inserenten Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. berrechnet. Desweiteren hat der Benutzer alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassokosten sowie Rechtsanwaltskosten zu ersetzen.
3. Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Benut-zers gegen Forderungen von GGAM sind ausgeschlossen.
4. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch GGAM. Bei Zahlungsverzug ist daher GGAM ohne Setzung einer Nachfrist nach seinem Ermessen zur Dienstunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt. In jedem der vorgenannten Fälle bleibt aber der Anspruch von GGAM auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt.
5. Bei Bezahlung mittels Kreditkarte hat der Benutzer/ Inserent dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte nicht gesperrt oder abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung zu Lasten des Benutzers gehen und Verzugszinsen auch in diesem Fall verrechnet werden können.
12. Datenschutz/ Datenübermittlung
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Benutzer als Inserent ist damit einverstanden, dass seine angegebenen Stammdaten von GGAM gespeichert und zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Werbung verarbeitet werden. Der Benutzer als Inserent ist mit der Übermittlung seiner Stammdaten (gegebenenfalls mit der kostenlosen Übermittlung seines Inserates an folgende GGAM Partnermedien einverstanden:
13. Einwilligung des Benutzers zur Zusendung etc. von Werbesendungen
Der Benutzer/ Inserent stimmt durch seine Übermittlung der Benutzerdaten ausdrücklich zu per Telefon, Fax, E-Mail, SMS etc. auch in Form von Massensendungen und auch zu Werbezwecken über Aktionen von den unter Pt. 13. genannten Unternehmen informiert zu werden. Die Zustimmung kann vom Benutzer/ Inserenten jederzeit widerrufen werden.
14. Unzulässige Artikel
Von GGAM wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich GGAM das Recht vorbehält, ohne irgendeine Angabe von Gründen und Schadensersatzansprüchen gegen GGAM Artikel und Leistungen, die den nachstehenden Themen oder auch nicht aufgezählten unerwünschten Themen zuzuordnen sind, aus dem Marktplatz herauszunehmen. Es handelt sich dabei insbesondere um Artikel mit nachfolgenden Inhalten:
- Angebote mit jugendgefährdenden sexuellem Inhalt
- Alle Arten von Waffen und Waffenzubehör
- nationalsozialistische Artikel und Propagandamaterial von verbotenen Organisationen und Vereinen
- Dekodier/Entschlüsselungswerkzeug und dem gleichgestellte Software
- Tabakwaren
- Jugendgefährdende Medien
- Medizinische Geräte und Medizinprodukte sowie Arzneimittel
- Spielkonsolen und Spielsoftware
- Explosionsgefährliche Gegenstände
- Chemikalien und andere gesundheitsschädliche Stoffe
- Drogen, Betäubungsmittel und ähnliche Suchtmittel
Sonstige Artikel die nach dem Gesetz oder den ethischen Grundsätzen von GGAM nicht erlaubt sind.
Der Benutzer wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und der einschlägigen strafgesetzlichen Vorschriften hingewiesen, wonach die Ver-mittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte und Produkte gesetzlichen Beschränkungen unterliegen bzw. untersagt sind.
Der Benutzer verpflichtet sich diese Rechtsvorschriften zu beachten und gegenüber GGAM die alleinige Verantwortung für die Einhaltung dieser Rechtsvorschriften zu übernehmen.
Der Benutzer verpflichtet sich GGAM vollständig schad- und klaglos zu halten, falls GGAM wegen vom Benutzer in den Verkehr gebrachter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird, insbesondere - demonstrative Aufzählung - durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem Mediengesetz, dem Urheberrechtsgesetz, dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung.
15. Service für Benutzer, Warnhinweise, Rücktrittsrecht im Fernabsatz
Wir sind bemüht unsere Dienstleistungen so seriös und verbraucherfreundlich wie möglich zur Verfügung zu stellen und ersuchen daher die Benutzer uns über alle Vorkommnisse zu informieren aus welchen hervorgeht, dass ein anderer Benutzer den Marktplatz missbräuchlich, gesetzwidrig und zum Schaden Dritter nützt. Wir werden derartigen Hinweisen nachgehen und allenfalls Benutzer sperren bzw. vom Marktplatz herausnehmen oder aber die Strafbehörden informieren.
Rechtzeitig vor dem Zeitpunkt einer Vertragserklärung sollten sich Benutzer (insbesondere Verbraucher die mit Verbrauchern kontrahieren) für eine spätere Geltendmachung etwaiger vertraglicher Ansprüche oder sonstiger Schadenersatzansprüche folgende Informationen vom anderen den Marktplatz nutzenden Benutzer geben lassen:
- die genaue Adresse sowie das Geburtsdatum und die Telefonnummer des Vertrags-partners,
- die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung,
- den Preis der Ware oder Dienstleistung, allfällige Lieferkosten,
- die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung oder Erfüllung,
- Absprachen über ein Rücktrittsrecht (sofern nicht gesetzlich normiert),
- die Kosten für den Einsatz des Fernkommunikationsmittels, sofern sie nicht nach dem Grundtarif berechnet werden,
- die Gültigkeitsdauer des Angebotes oder des Preises sowie die Mindestlaufzeit des Vertrages, sofern dieser eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat.
16. Hinweise für Verbraucher
1. Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
2. Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
3. Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nicht nachgekom-men, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs.2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes.
17. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstandvereinbarung
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen GGAM und den Benutzern des Marktplatzes findet ausschließlich "spanisches Recht" Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von GGAM.
Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen wird das sachlich in Betracht kommende Gericht für Palma de Mallorca vereinbart.
German Golf Academy Mallorca
Golf Mallorca




